Was ändert sich durch die Neufassung der Straßenverkehrsordnung?

Mit Datum 28.04.2020 gilt die Neufassung der Straßenverkehrsordnung, auf die sich Bund und Länder nach intensiver Diskussion im Februar geeinigt hatten und die am 27.04.2020 im Bundesgesetzblatt ver-öffentlicht wird. Damit gelten auch – teilweise erheblich – höhere Bußgelder.

1. Für welche Verkehrsverstöße gelten die neuen Bußgelder?

Für alle Verkehrsverstöße, die noch bis zum 27.04.2020 um 23.59 Uhr begangen wurden, gilt weiterhin altes Recht und damit die alten Bußgeldsätze. Das heißt aber auch, für Verstöße, die ab dem 28.04.2020 um 00.00 Uhr und danach begangen werden, gelten ab sofort die neuen und höheren Bußgelder:

Geschwindigkeitsüberschreitung
mit PKW/Kraftrad
Regelsatz (in Euro)PunkteFahrverbot in Monaten

 bis 10 km/h innerorts

30--

bis 10 km/h außerorts

20--

11 bis 15 km/h innerorts

50--

11 bis 15 km/h außerorts

40--

16 bis 20 km/h innerorts

70--

16 bis 20 km/h außerorts

60--

21 bis 25 km/h innerorts

8011

21 bis 25 km/h außerorts

701-

26 bis 30 km/h innerorts

10011

26 bis 30 km/h außerorts

8011

31 bis 40 km/h innerorts

16021

31 bis 40 km/h außerorts

12011

41 bis 50 km/h innerorts

20021

41 bis 50 km/h außerorts

16021

51 bis 60 km/h innerorts

28022

51 bis 60 km/h außerorts

24021

    

2. Was ändert sich bei den Halt- und Parkverstößen?

Höhere Geldbußen werden für das verbotswidrige Parken auf Geh- und Radwegen sowie das unerlaubte Halten auf Schutzstreifen (neu) fällig, ebenso für das Parken und Halten in zweiter Reihe. Für diese Verstöße werden die Geldbußen von derzeit ab 15 Euro auf bis zu 100 Euro er-höht. Wenn in den beschriebenen Fällen andere Verkehrsteilnehmer behindert oder gefährdet werden, eine Sachbeschädigung erfolgt oder das Fahrzeug auf dem Geh- oder Radweg länger als eine Stunde parkt, droht zusätzlich der Eintrag eines Punktes in das Fahreignungsregister. Für das unberechtigte Parken auf einem Schwerbehinderten-Parkplatz werden die Geldbußen von 35 auf 55 Euro angehoben.

Neu eingeführt wird der Tatbestand für das unberechtigte Parken auf einem Parkplatz für elektrisch betriebene Fahrzeuge. Dafür wird ein Verwarngeld von 55 Euro fällig.

Das rechtswidrige Parken an engen oder unübersichtlichen Straßenstellen oder im Bereich ei-ner scharfen Kurve wird zukünftig statt mit 15 Euro mit 35 Euro geahndet. Für allgemeine Halt- oder Parkverstöße werden die Bußgelder von bis zu 15 Euro auf bis zu 25 Euro angehoben.

3. Was ändert sich beim Abbiegen sowie Ein-& Aussteigen zum Schutz vor Radfahrern?

Bei fehlerhaften Abbiegevorgängen oder bei Verletzung der Sorgfaltspflicht beim Ein- oder Aus-steigen werden die Geldbußen verdoppelt.

4. Was ist Auto-Posing und welche Bußgelder drohen?

Für das sogenannte Auto-Posing, also das Verursachen von unnötigem Lärm und einer vermeid-baren Abgasbelästigung etwa durch unnützes Hin- und Herfahren, fallen zukünftig statt bis zu 20 Euro bis zu 100 Euro Bußgeld an.